Es gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kunde durch Abschluss des Kaufvertrages oder durch Erteilung des Auftrages anerkennt. Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1. Lieferung und Lieferzeit

Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferung und Leistungen gelten stehts nur annähernd. Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerung, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörung aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Mangel an Arbeitskräften oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht werden. Bei Hindernissen vorrübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit unserem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche Erklärung in Textform uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten. Sämtliche Sendungen einschließlich etwaiger Rücksendungen gehen zu Lasten des Käufers.

2. Preise und Zahlungen

Wenn nicht anders vereinbart oder ausgezeichnet, sind unsere Preise in Euro und incl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer ausgedruckt. § 454 BGB findet keine Anwendung.

3. Eigentumsvorbehalt bei Lieferungen

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich unter Übersendung der entsprechenden Unterlagen bekannt zu geben.

4. Eigentumsvorbehalt bei Reparaturleistungen

Der Kunde überträgt uns schon jetzt das Miteigentum an seinem in Reparatur gegebenen Fahrrad zu einem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes unserer Lieferung oder Leistung zu dem Wert seines Fahrrades entspricht. Wir nehmen diese Übertragung schon jetzt an. Der Kunde verwahrt unser Miteigentum unentgeltlich.

5. Schadenersatz bei Nichterfüllung

Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn der Käufer die Abnahme auch nach vorheriger nochmaliger Fristsetzung von 5 Tagen verweigert und die Ware nicht abgenommen hat. Der Verkäufer ist berechtigt, wegen Nichterfüllung Schadenersatz in Höhe des vom Käufer verursachten Schadens zu verlangen (erfahrungsgemäß 10 – 20%). Einen höheren Schaden hat der Verkäufer nachzuweisen.

6. Ratenzahlungskäufe

Für etwaige Ratenzahlungskäufe gilt das aktuell gültige Verbraucherkreditgesetz.

7. Gewährleistung, Sachmängel

Ihr, bei der eBike Dresden GmbH Ruscher erworbenes Fahrrad wurde nach den modernsten Methoden hergestellt und geprüft. Wir leisten deshalb für einwandfreies Material und fehlerfreie Fertigung eine Gewährleistungsfrist innerhalb 24 (vierundzwanzig) Monaten gerechnet vom Tage der Auslieferung an den Käufer zu nachfolgenden Bedingungen: Innerhalb der Gewährleistung werden alle Mängel, die auf Material oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind, kostenlos beseitigt. Reklamationen sind unmittelbar nach Feststellung zu melden. Der Transport geht zu Lasten des Anspruchstellers. Der Gewährleistungsanspruch erlischt bei Eingriffen durch den Käufer oder durch Dritte. Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Benutzung, Bedienung oder Zweckentfremdung sowie durch höhere Gewalt, sonstige äußere Einflüsse, mangelnde Pflege sowie Verschleiß und Alterung entstehen, fallen nicht unter die Gewährleistung. Wir behalten uns vor, bei Reklamationen die defekten Teile auszubessern oder zu ersetzen oder das Fahrrad auszutauschen. Durch eventuelle Gewährleistung(en) wird die Gewährleistungszeit weder verlängert noch erneuert. Nur wenn durch dreimalige Nachbesserung(en) oder Umtausch des Fahrrades die herstellerseitig vorgesehene Nutzung endgültig nicht zu erreichen sein sollte, kann der Käufer aus Gewährleistung Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises oder Rückgängigmachung (Wandelung) des Kaufvertrages verlangen. Schadenersatzansprüche auch hinsichtlich Folgeschäden sind, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ausgeschlossen. Der Gewährleistungsanspruch ist vom Käufer durch Vorlage des Kaufbeleges nachzuweisen.

8. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen oder Teile davon unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung dieser Bedingungen wird durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen Bestimmungen ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Vertrag mit einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen abgeschlossen wurde. Das gilt ebenso, falls der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder eine Partei nach Vertragsabschluss ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der deutschen Zivilprozessordnung verlegt. Im übrigen gilt die gesetzliche Regelung.

Stand: 26.02.2016